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Software AG GB 2012, deutsch

SOFTWARE AG | GESCHÄFTSBERICHT 2012 148 Im Zusammenhang mit der Beendigung des Vorstandsman- dats von Herrn Broadbent hat Herr Broadbent beim Land- gericht Darmstadt Klage eingereicht, die die Gesellschaft für nicht begründet hält. Nach Austausch umfangreicher Schrift- sätze fanden im Mai und September Beweistermine statt. Das Gericht ist der Argumentation der Gesellschaft nicht gefolgt und hat am 21. Dezember 2012 der Klage von Herrn Broadbent stattgegeben. Die Gesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Darüber hinaus kommt es vereinzelt zu gerichtlichen Ver- fahren, die vertriebliche Fragen oder Fragen des Umfangs von Nutzungsrechten betreffen. Insgesamt jedoch ist die Zahl sonstiger rechtlicher Auseinandersetzungen sehr gering. GESAMTAUSSAGE ZUR RISIKO- SITUATION DES KONZERNS Die Gesamtsicht ergibt, dass die Risiken im Software AG- Konzern begrenzt und überschaubar sind. Es sind keine Risi- ken zu erkennen, die den Fortbestand des Unternehmens heute oder künftig gefährden könnten. Im Februar 2012 hat eine sog. Non-Practicing-Entity (NPE – eine Gesellschaft, die ausschließlich die Verletzung von Patentrechten verfolgt) aus Delaware, USA, beim District Court in Delaware, USA, eine Klage gegen Software AG wegen Verletzung eines ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Die NPE hat ähnliche Parallelklagen gegen drei weitere Beklagte anhängig gemacht. Die NPE hat die Klage gegen Software AG im Januar 2013 zurückgenommen. Sie hat ebenfalls im Januar 2013 neue Klage wegen angeblicher Verletzung zweier ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Sonstige Rechtsstreitigkeiten Im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinn- abführungsvertrag mit der IDS Scheer AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken einge- leitet worden, in denen die Antragsteller eine Erhöhung der Barabfindung und der jährlichen Ausgleichszahlung anstre- ben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhand- lung fand am 29. Februar 2012 ohne greifbare Ergebnisse statt. Ein neuer Termin wurde bisher nicht festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG sind eine Vielzahl von Spruchver- fahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung des festgesetzten Umtauschverhältnisses und Korrektur durch bare Zuzahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand am 23. November 2012 eben- falls ohne greifbare Ergebnisse statt. Der Termin zur Verkün- dung einer Entscheidung wurde auf den 15. März angesetzt.

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