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Software AG GB 2012, deutsch

227 KONZERN-GEWINN UND -VERLUSTRECHNUNG 156 GESAMTERGEBNISRECHNUNG 157 KONZERNBILANZ 158 KAPITALFLUSSRECHNUNG 160 ENTWICKLUNG DES KONZERNEIGENKAPITALS 162 KONZERNANHANG 164 VERSICHERUNG DER GESETZLICHEN VERTRETER 243 BESTÄTIGUNGSVERMERK 244 06 HIGHLIGHTS 08 VORSTANDSBRIEF 12 ÜBER UNS 38 AKTIE 46 CORPORATE GOVERNANCE 58 BERICHT DES AUFSICHTSRATS 68 KONZERNLAGEBERICHT 155 KONZERNABSCHLUSS 245 WEITERE INFORMATIONEN [33] Rechtsstreitigkeiten Ein Softwareunternehmen aus Virginia, USA, hat die Software AG zusammen mit elf weiteren Beklagten, darunter auch IBM und SAP, im Februar 2010 auf Verletzung mehrerer ihrer Software Patente verklagt. Die Klage wurde vor einem Gericht in Virginia, USA, anhängig gemacht. Das Verfahren wurde für die Software AG und weitere Beklagte auf Anordnung des Gerichts ausgesetzt. Das Verfahren wird derzeit nur gegen eine der Beklagten aktiv fortgeführt. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt ab, ob das Verfahren gegen die Software AG fortgesetzt werden wird. Das Gericht hat die Klage im Musterverfahren abgewiesen, die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Januar 2012 abge- wiesen. Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung weiteres Rechtsmittel einlegt. Das Verfahren gegen die anderen Beklagten ruht weiterhin. Im Februar 2012 hat eine sog. Non-practicing Entity (NPE – eine Gesellschaft, die ausschließlich die Verlet- zung von Patentrechten verfolgt) aus Delaware, USA, beim District Court in Delaware, USA, eine Klage gegen die Software AG wegen Verletzung eines ihrer Software Patente anhängig gemacht. Die NPE hat ähnliche Parallelklagen gegen drei weitere Beklagte anhängig gemacht. Im Januar 2013 wurde die Klage gegen die Software AG zurückgenommen. Ebenfalls im Januar 2013 hat die NPE eine neue Klage wegen angeblicher Verletzung zweier ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der IDS Scheer AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller eine Erhöhung der Barabfindung und der jährlichen Ausgleichszahlung anstreben. Die erhobenen Bewer- tungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusam- mengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand am 29. Februar 2012 ohne greifbare Ergebnisse statt. Ein neuer Termin wurde bisher nicht festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller die gericht- liche Überprüfung des festgesetzten Umtauschverhältnisses und Korrektur durch bare Zuzahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand am 23. November 2012 eben- falls ohne greifbare Ergebnisse statt. Ein neuer Termin wurde bisher nicht festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Beendigung des Vorstandsmandats von Herrn Broadbent hat Herr Broadbent beim Landgericht Darmstadt Klage eingereicht, die die Gesellschaft für nicht begründet hält. Nach Austausch umfangreicher Schriftsätze fanden im Mai und September Beweistermine statt. Das Gericht ist der

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