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SAG QB1 2013, deutsch

Software AG | Zwischenbericht 1/2013 32 [11] Rechtsstreitigkeiten Ein Softwareunternehmen aus Virginia, USA, hat die Software AG zusammen mit elf weiteren Beklagten, darunter auch IBM und SAP, im Februar 2010 auf Verletzung mehrerer ihrer Software-Patente verklagt. Die Klage wurde vor einem Gericht in Virginia, anhängig gemacht. Das Verfahren wurde für die Software AG und weitere Beklagte auf Anordnung des Gerichts ausgesetzt. Das Verfahren wird derzeit nur gegen eine der Beklagten aktiv fortgeführt. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt ab, ob das Verfahren gegen die Software AG fortgesetzt werden wird. Das Gericht hat die Klage im Musterverfahren abgewiesen, die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Januar 2012 abge- wiesen. Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung weitere Rechtsmittel einlegt. Das Verfahren gegen die anderen Beklag- ten ruht weiterhin. Im Februar 2012 hat eine sogenannte Non-practicing Entity (NPE - eine Gesellschaft, die ausschließlich die Verletzung von Patentrechten verfolgt) aus Delaware, USA, beim District Court in Delaware, eine Klage gegen die Software AG wegen Verletzung eines ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Die NPE hat ähnliche Parallelklagen gegen drei weitere Beklagte anhängig gemacht. Im Januar 2013 wurde die Klage gegen die Software AG zurückgenommen. Ebenfalls im Januar 2013 hat die NPE eine neue Klage wegen angeblicher Verletzung zweier ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der IDS Scheer AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller eine Erhöhung der Barab- findung und der jährlichen Ausgleichszahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand am 29. Februar 2012 ohne greifbare Ergebnisse statt. Ein neuer Termin soll im Juni 2013 stattfinden. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung des festgesetz- ten Umtauschverhältnisses und Korrektur durch bare Zuzahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand am 23. November 2012 ebenfalls ohne greifbare Ergebnisse statt. Mit Beschluss vom 15. März 2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Börsenwertrelation als das für die Bewertung anzuwendende Verfahren erklärt und für jede Aktie von außenstehenden Aktionären eine bare Zuzahlung in Höhe von EUR 7,22 festgesetzt. Die Software AG hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Im Zusammenhang mit der Beendigung des Vorstandsmandats von Herrn Broadbent hat Herr Broadbent beim Landgericht Darmstadt Klage eingereicht, die die Gesellschaft für nicht begründet hält. Nach Austausch umfangreicher Schriftsätze fanden im Mai und September 2012 Beweistermine statt. Das Gericht ist der Argumentation der Gesellschaft nicht gefolgt und hat am 21. Dezember 2012 der Klage von Herrn Broadbent stattgegeben. Die Gesellschaft hat gegen das Urteil Beru- fung eingelegt.

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