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SAG QB3 2013, deutsch

40 SOFTWARE AG | ZWISCHENBERICHT 3/2013 [11] Rechtsstreitigkeiten Ein Softwareunternehmen aus Virginia, USA, hat die Software AG zusammen mit elf weiteren Beklagten, darunter auch IBM und SAP, im Februar 2010 auf Verletzung mehrerer ihrer Software-Patente verklagt. Die Klage wurde vor einem Gericht in Virginia, USA, anhängig gemacht. Das Verfahren wurde für die Software AG und weitere Beklagte auf Anordnung des Gerichts ausgesetzt. Das Verfahren wird derzeit nur gegen eine der Beklagten aktiv fortgeführt. Vom Ausgang dieses Ver- fahrens hängt ab, ob das Verfahren gegen die Software AG fortgesetzt werden wird. Das Gericht hat die Klage im Muster- verfahren abgewiesen, die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Januar 2012 abgewiesen. Nach weiterem Rechtsmittel der Klägerin hat die Rechtsmittelinstanz das Verfahren im Oktober 2013 an die erste Instanz zurückverwiesen. Das Verfahren gegen die anderen Beklagten ruht unverändert weiterhin. Software AG geht davon aus, dass das Verfahren im Laufe des ersten Halbjahrs 2014 wieder aufgenommen werden wird. Am 10. Februar 2012 hat eine sog. Non-practicing Entity (NPE — eine Gesellschaft, die ausschließlich die Verletzung von Patentrechten verfolgt) aus Delaware, USA, beim District Court in Delaware, USA eine Klage gegen Software AG wegen Verletzung eines ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Die NPE hat ähnliche Parallelklagen gegen weitere Beklagte anhängig gemacht. Im Januar 2013 wurde die Klage gegen die Software AG zurückgenommen. Ebenfalls im Januar 2013 hat die NPE eine neue Klage wegen angeblicher Verletzung zweier ihrer Software-Patente anhängig gemacht. Das Verfah- ren befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Die Verhandlung wird nach derzeitiger Planung nicht vor Mitte des Jahres 2015 stattfinden. Im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der IDS Scheer AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller eine Erhöhung der Bar­ abfindung und der jährlichen Ausgleichszahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand Ende Februar 2012 ohne Ergebnis statt. Das Verfahren wurde im Juni 2013 mit einem Beweisaufnahmetermin fortgesetzt. Das Gericht hat im September 2013 Beweisbeschluss erlassen und eine schriftliche Stellungnahme von Warth & Klein GmbH Wirtschafsprüfungsgesellschaft als sachverständigen Prüfer zu Bewertungsfragen angefordert. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung des festgesetzten Umtauschverhältnisses und Korrektur durch bare Zuzahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Die Verfahren wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Die erste mündliche Verhandlung fand am 23. November 2012 statt. Mit Beschluss vom 15. März 2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Börsenwertre- lation als das für die Bewertung anzuwendende Verfahren erklärt und für jede Aktie von außenstehenden Aktionären eine bare Zuzahlung i. H. von EUR 7,22 festgesetzt. Software AG hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.

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