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Software AG GB 2013, deutsch

Konzernanhang Software AG nicht für durchgreifend. Das Gericht hat im September 2013 Beweisbeschluss erlassen und eine schrift- liche Stellung­nahme von Warth & Klein GmbH Wirtschafs­ prüfungsgesellschaft als sachverständigen Prüfer zu Bewertungs­fragen ange­fordert. Die Stellungnahme von Warth & Klein steht noch aus. Im Zusammenhang mit der Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG sind eine Vielzahl von Spruchver- fahren beim Landgericht Saarbrücken eingeleitet worden, in denen die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung des festgesetzten Umtauschverhältnisses und Korrektur durch bare Zuzahlung anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die Software AG nicht für durchgreifend. Mit Beschluss vom 15. März 2013 hat das Landgericht Saarbrücken die Börsenwertrelation als das für die Bewertung anzuwen­ dende Verfahren erklärt und für jede Aktie von außenste- henden Aktionären eine bare Zuzahlung in Höhe von 7,22 Euro festgesetzt. Daraus ergibt sich rechnerisch ein maximales Risiko von etwa 7,6  Millionen Euro. Die ­Software AG hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein- gelegt und wartet nun weitere Verfahrensschritte ab. Die Rückstellungs­bildung erfolgte auf Basis der Einschätzung des wahrscheinlich tatsächlichen Ressourcenabflusses. Der von Herrn Broadbent im Zusammenhang mit der Been- digung seines Vorstandsmandats initiierte Rechtsstreit wurde im Mai 2013 durch einvernehmlichen außergerichtlichen Vergleich beendet. Der Vergleich stellte die Beendigung des Vorstandsmandats von Herrn Broadbent zum 18. Juli 2011 sowie die Beendigung seines Anstellungsvertrages zum 31. August 2011 fest gegen Zahlung von 1,25 Jahresgehäl- tern sowie bereits erdienter, aber noch nicht ausbezahlter Ansprüche aus der Zeit vor dem 31. August 2011. Darüber hinaus gab es weder Veränderungen in Bezug auf die zum 31. Dezember 2012 berichteten Rechtsstreitigkeiten noch gab es neue Rechtsstreitigkeiten, die potenziell ­wesentliche Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben könnten. [33] Rechtsstreitigkeiten Ein Softwareunternehmen aus Virginia, USA, hat die ­Software AG zusammen mit elf weiteren Beklagten, darun- ter auch IBM und SAP, im Februar 2010 auf Verletzung meh- rerer ihrer Softwarepatente verklagt. Die Klage wurde vor einem Gericht in Virginia, USA, anhängig gemacht. Das Ver- fahren wurde für die Software AG und weitere Beklagte auf Anordnung des Gerichts ausgesetzt und nur gegen eine der ­Beklagten aktiv fortgeführt. Das Gericht hat die Klage im Muster­verfahren abgewiesen, die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung im Januar 2012 abgewiesen. Nach weiterem Rechtsmittel der Klägerin hat die Rechtsmittelinstanz das Verfahren im Oktober 2013 teilweise bestätigt und teilweise an die erste Instanz zurückverwiesen. Das Verfahren gegen die anderen Beklagten ruht unverändert weiterhin. Die Software AG geht davon aus, dass das Verfahren im Laufe des ersten Halbjahrs 2014 wieder aufgenommen werden wird. Im Februar 2012 hat eine sogenannte Non Practicing Entity (NPE – eine Gesellschaft, die ausschließlich die Verletzung von Patentrechten verfolgt) aus Delaware, USA, beim District Court in Delaware, USA, eine Klage gegen die Software AG wegen Verletzung eines ihrer Softwarepatente anhängig gemacht. Die NPE hat ähnliche Parallelklagen gegen drei weitere Beklagte anhängig gemacht. Die NPE hat die Klage gegen Software AG im Januar 2013 zurückgenommen. Sie hat ebenfalls im Januar 2013 neue Klage wegen angeblicher Verletzung zweier ihrer Software Patente anhängig ­gemacht. Das Verfahren befindet sich noch in einem sehr frühen Sta- dium. Die Verhandlung wird nach derzeitiger Planung nicht vor Mitte des Jahres 2015 stattfinden. Im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinn- abführungsvertrag mit der IDS Scheer AG sind eine Vielzahl von Spruchverfahren beim Landgericht Saarbrücken ein­ geleitet worden, in denen die Antragsteller eine Erhöhung der Barabfindung und der jährlichen Ausgleichszahlung ­anstreben. Die erhobenen Bewertungsrügen hält die 193 Corporate Governance Bericht des Aufsichtsrats Konzernlagebericht Weitere InformationenKonzernanhangKonzernabschluss Allgemeine Grundsätze Erläuterungen zur GuV Erläuterungen zur Konzernbilanz Sonstige Erläuterungen Versicherung der gesetzlichen Vertreter Bestätigungsvermerk

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